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   BSG, 07.03.2023 - B 1 KR 4/22 R   

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https://dejure.org/2023,10421
BSG, 07.03.2023 - B 1 KR 4/22 R (https://dejure.org/2023,10421)
BSG, Entscheidung vom 07.03.2023 - B 1 KR 4/22 R (https://dejure.org/2023,10421)
BSG, Entscheidung vom 07. März 2023 - B 1 KR 4/22 R (https://dejure.org/2023,10421)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Vergütung einer stationäre Krankenhausbehandlung durch die Krankenkasse; Zahlung einer Aufwandspauschale durch die Krankenkasse; Abrechnung eines subakuten Myokardinfarkts durch das Krankenhaus gegenüber der Krankenkasse; Kostenübernahme durch die Krankenkasse bei ...

  • rewis.io

    Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Verlegung eines Patienten in ein anderes Krankenhaus - Vorliegen eines sachlichen Grundes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vergütung einer stationäre Krankenhausbehandlung durch die Krankenkasse; Zahlung einer Aufwandspauschale durch die Krankenkasse; Abrechnung eines subakuten Myokardinfarkts durch das Krankenhaus gegenüber der Krankenkasse; Kostenübernahme durch die Krankenkasse bei ...

  • datenbank.nwb.de

    Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Verlegung eines Patienten in ein anderes Krankenhaus - Vorliegen eines sachlichen Grundes

Sonstiges

  • Bundessozialgericht (Terminmitteilung)

    Universitätsklinikum Jena ./. IKK gesund plus

    Krankenversicherung - Vergütungsanspruch stationärer Krankenhausbehandlung - Aufwandspauschale - Verlegung in wohnortnahes Krankenhaus

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2024, 297
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (39)

  • BSG, 23.06.2015 - B 1 KR 24/14 R

    Krankenversicherung - Krankenhaus - Prüfverfahren nach § 275 Absatz 1c SGB 5 -

    Auszug aus BSG, 07.03.2023 - B 1 KR 4/22 R
    a) § 275 Abs. 1c Satz 1 SGB V aF bestimmt: "Falls die Prüfung nicht zu einer Minderung des Abrechnungsbetrags führt, hat die Krankenkasse dem Krankenhaus eine Aufwandspauschale in Höhe von 300 Euro zu entrichten." (vgl zu den Voraussetzungen im Einzelnen BSG vom 22.6.2010 - B 1 KR 1/10 R - BSGE 106, 214 = SozR 4-2500 § 275 Nr. 3, RdNr 12 ff; BSG vom 23.6.2015 - B 1 KR 24/14 R - juris RdNr 9 ff; BSG vom 7.3.2023 - B 1 KR 11/22 R - RdNr 10 ff) .

    Die Prüfung zog objektiv keine Minderung des Abrechnungsbetrages nach sich (siehe oben RdNr 11 ff; vgl dazu, dass das Ergebnis eines dem MDK-Prüfverfahren nachfolgenden gerichtlichen Rechtsstreits insoweit zu berücksichtigen ist, BSG vom 23.6.2015 - B 1 KR 24/14 R - juris RdNr 10) und verursachte beim Universitätsklinikum einen zusätzlichen Verwaltungsaufwand durch die erneute Befassung mit dem Behandlungs- und Abrechnungsfall.

    Ein Erfolg der Abrechnungsprüfung ist objektiv dann festzustellen, wenn das Krankenhaus sich nach Einleitung der MDK-Prüfung im dargelegten Sinne mit einem geringeren als dem Rechnungsbetrag begnügt, sei es, dass es ausdrücklich oder konkludent einer Minderung seiner Abrechnung zustimmt oder diese hinnimmt (vgl BSG vom 23.6.2015 - B 1 KR 24/14 R - juris RdNr 10 mwN) .

  • LSG Sachsen, 18.05.2022 - L 1 KR 246/19
    Auszug aus BSG, 07.03.2023 - B 1 KR 4/22 R
    In Betracht kommt indes ein Schadensersatzanspruch der KK gegen das Universitätsklinikum nach § 69 Abs. 1 Satz 3 SGB V iVm § 280 Abs. 1 BGB (vgl auch - einen Schadensersatzanspruch im konkreten Fall bejahend - LSG Nordrhein-Westfalen vom 19.1.2022 - L 10 KR 142/20 - juris; ferner - einen Schadensersatzanspruch im konkreten Fall verneinend - Sächsisches LSG vom 18.5.2022 - L 1 KR 246/19 - juris RdNr 25 f, Revision anhängig unter B 1 KR 29/22 R).

    Es ist im Interesse aller Versicherten zweckmäßig und damit - bezogen auf die Gesamtkosten der Krankenhausversorgung - auch wirtschaftlich, eine nur für spezielle Erkrankungen und Behandlungen erforderliche besondere personelle und apparative Ausstattung nicht flächendeckend in sämtlichen Krankenhäusern vorzuhalten, sondern nur konzentriert in spezialisierten Krankenhäusern (vgl in diesem Sinne Sächsisches LSG vom 18.5.2022 - L 1 KR 246/19 - juris RdNr 26) .

    ee) Dass bei der Entscheidung über die Verlegung der weitere Verlauf der Behandlung und die damit verbundenen Kosten für das verlegende Krankenhaus regelmäßig noch nicht genau absehbar sind (vgl Sächsisches LSG vom 18.5.2022 - L 1 KR 246/19 - juris RdNr 25) , steht einer zumindest überschlägigen prognostischen Schätzung der Mehrkosten nicht entgegen und ist im Übrigen ggf bei der Prüfung des Vertretenmüssens des verlegenden Krankenhauses zu berücksichtigen (§ 280 Abs. 1 Satz 2 BGB iVm § 69 Abs. 1 Satz 3 SGB V; zur gesetzlichen Vermutung des Vertretenmüssens und dem dem Schuldner obliegenden Entlastungsbeweis vgl BGH vom 23.2.2018 - V ZR 101/16 - juris RdNr 76 ff; Ulber in Erman, BGB, 16. Aufl 2022, § 280 RdNr 66 ff) .

  • BSG, 26.04.2022 - B 1 KR 5/21 R

    Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - vollstationäre Behandlung -

    Auszug aus BSG, 07.03.2023 - B 1 KR 4/22 R
    Insofern scheidet auch eine Vergütungskürzung nach Maßgabe eines fiktiven wirtschaftlichen Alternativverhaltens vorliegend aus (vgl dazu zuletzt BSG vom 26.4.2022 - B 1 KR 14/21 R - juris RdNr 13 ff; sowie - zusammenfassend - BSG vom 26.4.2022 - B 1 KR 5/21 R - SozR 4-2500 § 39 Nr. 34 RdNr 15 ff mwN) .

    Das Wirtschaftlichkeitsgebot erfordert, dass bei Existenz verschiedener, gleich zweckmäßiger und notwendiger Behandlungsmöglichkeiten die Kosten für den gleichen zu erwartenden Erfolg geringer oder zumindest nicht höher sind (stRspr; vgl BSG vom 26.4.2022 - B 1 KR 5/21 R - SozR 4-2500 § 39 Nr. 34 RdNr 17 mwN) .

    Die Wirtschaftlichkeit einer Krankenbehandlung beurteilt sich bezogen auf das jeweilige nach § 27 SGB V zulässige Behandlungsziel nach ihrer Eignung, ihrem Ausreichen und ihrer Notwendigkeit aus allein medizinischen Gründen sowie bei mehreren gleich geeigneten, ausreichenden und notwendigen Behandlungen nach ihren Kosten für die KK (vgl BSG vom 10.3.2015 - B 1 KR 2/15 R - BSGE 118, 155 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 23, RdNr 21; BSG vom 26.4.2022 - B 1 KR 5/21 R - SozR 4-2500 § 39 Nr. 34 RdNr 18) .

  • BSG, 26.04.2022 - B 1 KR 14/21 R

    Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - keine Entlassung des Versicherten

    Auszug aus BSG, 07.03.2023 - B 1 KR 4/22 R
    Insofern scheidet auch eine Vergütungskürzung nach Maßgabe eines fiktiven wirtschaftlichen Alternativverhaltens vorliegend aus (vgl dazu zuletzt BSG vom 26.4.2022 - B 1 KR 14/21 R - juris RdNr 13 ff; sowie - zusammenfassend - BSG vom 26.4.2022 - B 1 KR 5/21 R - SozR 4-2500 § 39 Nr. 34 RdNr 15 ff mwN) .

    Hierzu gehört die Pflicht des Krankenhauses, bei der Behandlungsplanung auch die Möglichkeit wirtschaftlichen Alternativverhaltens zu prüfen und die Behandlungsplanung ggf daran auszurichten (vgl BSG vom 27.10.2020 - B 1 KR 9/20 R - juris RdNr 14; BSG vom 26.4.2022 - B 1 KR 14/21 R - juris RdNr 15) .

    Dies folgt bereits daraus, dass die Regelung nicht die Verlegung, sondern nur die Zusammenführung mehrerer Fälle eines Krankenhauses betrifft; außerdem ist sie auf den vorliegenden Behandlungsfall aus dem Jahr 2017 auch zeitlich schon nicht anwendbar (vgl BSG vom 27.10.2020 - B 1 KR 9/20 R - juris RdNr 17; BSG vom 26.4.2022 - B 1 KR 14/21 R - juris RdNr 18) .

  • BSG, 16.12.2008 - B 1 KR 10/08 R

    Krankenversicherung - Verlegung des Versicherten in ein anderes Krankenhaus -

    Auszug aus BSG, 07.03.2023 - B 1 KR 4/22 R
    Eine medizinische Notwendigkeit der Verlegung ist keine zusätzliche Vergütungsvoraussetzung für den Anspruch des aufnehmenden Krankenhauses bei erfolgter Verlegung der oder des Versicherten (BSG vom 16.12.2008 - B 1 KR 10/08 R - SozR 4-2500 § 109 Nr. 14, RdNr 13 ff) .

    bb) Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Regelungssystematik (vgl BSG vom 16.12.2008 - B 1 KR 10/08 R - SozR 4-2500 § 109 Nr. 14 RdNr 18) .

    Ihr lässt sich aber auch nicht entnehmen, dass die Entscheidung über die Verlegung vollständig in das Belieben des Krankenhauses gestellt werden soll (vgl zur Gefahr eines rein ökonomischen "Verlegungstourismus" BSG vom 16.12.2008 - B 1 KR 10/08 R - SozR 4-2500 § 109 Nr. 14 RdNr 21) .

  • BSG, 08.11.2011 - B 1 KR 8/11 R

    Krankenversicherung - Krankenhaus - Auslegung der Kodierrichtlinien und des

    Auszug aus BSG, 07.03.2023 - B 1 KR 4/22 R
    Die Zahlungsverpflichtung der KK entsteht unabhängig von einer Kostenzusage unmittelbar mit Inanspruchnahme der Leistung durch den Versicherten kraft Gesetzes, wenn die Versorgung in einem zugelassenen Krankenhaus durchgeführt wird und wenn sie iS von § 39 Abs. 1 Satz 2 SGB V erforderlich und wirtschaftlich ist (vgl zB BSG vom 19.3.2020 - B 1 KR 20/19 R - BSGE 130, 73 = SozR 4-2500 § 12 Nr. 18, RdNr 11; BSG vom 8.11.2011 - B 1 KR 8/11 R - BSGE 109, 236 = SozR 4-5560 § 17b Nr. 2, RdNr 13, 15; BSG vom 19.11.2019 - B 1 KR 33/18 R - SozR 4-2500 § 109 Nr. 77 RdNr 10 mwN) .

    Die Krankenhausvergütung bemisst sich nach Fallpauschalen auf gesetzlicher Grundlage (vgl dazu BSG vom 8.11.2011 - B 1 KR 8/11 R - BSGE 109, 236 = SozR 4-5560 § 17b Nr. 2, RdNr 14 ff) .

    aa) Abrechnungsbestimmungen sind wegen ihrer Funktion im Gefüge der Ermittlung des Vergütungstatbestandes innerhalb eines vorgegebenen Vergütungssystems eng am Wortlaut orientiert und allenfalls unterstützt durch systematische Erwägungen auszulegen; Bewertungen und Bewertungsrelationen bleiben außer Betracht (vgl BSG vom 8.11.2011 - B 1 KR 8/11 R - BSGE 109, 236 = SozR 4-5560 § 17b Nr. 2, RdNr 27; BSG vom 16.7.2020 - B 1 KR 16/19 R - SozR 4-5562 § 9 Nr. 16 RdNr 17, jeweils mwN) .

  • BSG, 19.11.2019 - B 1 KR 6/19 R

    Krankenversicherung - Krankenhaus - Entlassung eines Versicherten trotz

    Auszug aus BSG, 07.03.2023 - B 1 KR 4/22 R
    Nach der Gesetzeskonzeption des SGB V gilt das Wirtschaftlichkeitsprinzip uneingeschränkt auch im Leistungserbringerrecht (vgl § 12 Abs. 1 Satz 2 sowie § 2 Abs. 1 Satz 1, § 4 Abs. 3, § 70 Abs. 1 SGB V und dazu BSG vom 19.11.2019 - B 1 KR 6/19 R - SozR 4-2500 § 109 Nr. 81 RdNr 18 mwN) .

    § 17c Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 KHG soll insofern verhindern, dass Patienten zu früh ("blutig") entlassen werden (vgl BSG vom 30.6.2009 - B 1 KR 24/08 R - BSGE 104, 15 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 17, RdNr 23; BSG vom 19.11.2019 - B 1 KR 6/19 R - SozR 4-2500 § 109 Nr. 81 RdNr 21; Gerlach in BeckOK KHR, KHG, § 17c RdNr 15, Stand 1.11.2022) .

  • BSG, 27.10.2020 - B 1 KR 9/20 R

    Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen

    Auszug aus BSG, 07.03.2023 - B 1 KR 4/22 R
    Hierzu gehört die Pflicht des Krankenhauses, bei der Behandlungsplanung auch die Möglichkeit wirtschaftlichen Alternativverhaltens zu prüfen und die Behandlungsplanung ggf daran auszurichten (vgl BSG vom 27.10.2020 - B 1 KR 9/20 R - juris RdNr 14; BSG vom 26.4.2022 - B 1 KR 14/21 R - juris RdNr 15) .

    Dies folgt bereits daraus, dass die Regelung nicht die Verlegung, sondern nur die Zusammenführung mehrerer Fälle eines Krankenhauses betrifft; außerdem ist sie auf den vorliegenden Behandlungsfall aus dem Jahr 2017 auch zeitlich schon nicht anwendbar (vgl BSG vom 27.10.2020 - B 1 KR 9/20 R - juris RdNr 17; BSG vom 26.4.2022 - B 1 KR 14/21 R - juris RdNr 18) .

  • BSG, 25.10.2016 - B 1 KR 9/16 R

    Stationäre Abrechnung: BSG billigt Praxis der Aufrechnung durch Krankenkassen

    Auszug aus BSG, 07.03.2023 - B 1 KR 4/22 R
    Der Senat kann jedoch auf Grundlage der Feststellungen des LSG nicht entscheiden, ob dem Universitätsklinikum der ihm vom SG zuerkannte - unstreitige - Vergütungsanspruch nebst Aufwandspauschale und Zinsen zusteht oder die KK mit einem aus der Behandlung der Versicherten resultierenden Gegenanspruch wirksam aufgerechnet hat (vgl zur Zugrundelegung von Vergütungsansprüchen bei unstrittiger Berechnungsweise BSG vom 26.5.2020 - B 1 KR 26/18 R - juris RdNr 11 mwN, stRspr; vgl zur Aufrechnung BSG vom 25.10.2016 - B 1 KR 9/16 R - SozR 4-5562 § 11 Nr. 2 und BSG vom 25.10.2016 - B 1 KR 7/16 R - SozR 4-7610 § 366 Nr. 1) und der vom MDK geprüfte, die Behandlung der Versicherten betreffende Vergütungsanspruch einer wirtschaftlichen Minderung unterliegt, die einen Anspruch auf Zahlung einer Aufwandspauschale ausschließt.

    Der (unstreitige) Vergütungsanspruch des Universitätsklinikums und der Schadensersatzanspruch der KK waren gegenseitig und - als Geldleistungsansprüche - gleichartig; der Schadensersatzanspruch war - seine Existenz unterstellt - fällig und der Vergütungsanspruch erfüllbar (vgl zur Aufrechnung BSG vom 28.9.2010 - B 1 KR 4/10 R - SozR 4-2500 § 264 Nr. 3 RdNr 16; BSG vom 25.10.2016 - B 1 KR 9/16 R - SozR 4-5562 § 11 Nr. 2 RdNr 10 ff; BSG vom 25.10.2016 - B 1 KR 7/16 R - SozR 4-7610 § 366 Nr. 1 RdNr 11 ff) .

  • BSG, 25.10.2016 - B 1 KR 7/16 R

    Krankenversicherung - Aufrechnung - Erstattungsforderungen -

    Auszug aus BSG, 07.03.2023 - B 1 KR 4/22 R
    Der Senat kann jedoch auf Grundlage der Feststellungen des LSG nicht entscheiden, ob dem Universitätsklinikum der ihm vom SG zuerkannte - unstreitige - Vergütungsanspruch nebst Aufwandspauschale und Zinsen zusteht oder die KK mit einem aus der Behandlung der Versicherten resultierenden Gegenanspruch wirksam aufgerechnet hat (vgl zur Zugrundelegung von Vergütungsansprüchen bei unstrittiger Berechnungsweise BSG vom 26.5.2020 - B 1 KR 26/18 R - juris RdNr 11 mwN, stRspr; vgl zur Aufrechnung BSG vom 25.10.2016 - B 1 KR 9/16 R - SozR 4-5562 § 11 Nr. 2 und BSG vom 25.10.2016 - B 1 KR 7/16 R - SozR 4-7610 § 366 Nr. 1) und der vom MDK geprüfte, die Behandlung der Versicherten betreffende Vergütungsanspruch einer wirtschaftlichen Minderung unterliegt, die einen Anspruch auf Zahlung einer Aufwandspauschale ausschließt.

    Der (unstreitige) Vergütungsanspruch des Universitätsklinikums und der Schadensersatzanspruch der KK waren gegenseitig und - als Geldleistungsansprüche - gleichartig; der Schadensersatzanspruch war - seine Existenz unterstellt - fällig und der Vergütungsanspruch erfüllbar (vgl zur Aufrechnung BSG vom 28.9.2010 - B 1 KR 4/10 R - SozR 4-2500 § 264 Nr. 3 RdNr 16; BSG vom 25.10.2016 - B 1 KR 9/16 R - SozR 4-5562 § 11 Nr. 2 RdNr 10 ff; BSG vom 25.10.2016 - B 1 KR 7/16 R - SozR 4-7610 § 366 Nr. 1 RdNr 11 ff) .

  • BSG, 27.10.2020 - B 1 KR 8/20 R

    Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen

  • BSG, 09.04.2019 - B 1 KR 5/19 R

    Krankenversicherung - Krankenkasse - Anspruch gegen Krankenhaus auf Erstattung

  • BGH, 23.02.2018 - V ZR 101/16

    Schadensersatzanspruch eines Wohnungseigentümers gegen die restliche

  • BSG, 22.06.2022 - B 1 KR 19/21 R

    Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - zielgerichtete irreversible

  • BSG, 18.05.2021 - B 1 KR 11/20 R

    Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen

  • BSG, 10.03.2015 - B 1 KR 2/15 R

    Vergütung einer stationären Behandlung - Krankenhaus trägt das Risiko der

  • BSG, 26.04.2022 - B 1 KR 15/21 R

    Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - vom Krankenhaus veranlasste Leistung

  • BSG, 22.06.2010 - B 1 KR 1/10 R

    Krankenversicherung - Krankenkasse - Krankenhaus - Aufwandspauschale für die

  • BSG, 10.11.2021 - B 1 KR 36/20 R

    Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Abrechnungsprüfung - Prüfung der

  • BSG, 14.10.2014 - B 1 KR 27/13 R

    Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Krankenhausträger trägt im

  • BSG, 10.11.2021 - B 1 KR 43/20 R

    Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Anwendbarkeit der

  • BSG, 30.06.2009 - B 1 KR 24/08 R

    Krankenhaus - Vergütung im Fallpauschalensystem nur für erforderliche stationäre

  • BSG, 12.11.2013 - B 1 KR 22/12 R

    Krankenversicherung - Pflichtverletzung eines Krankenhauses gegenüber

  • BSG, 18.08.2022 - B 1 KR 30/21 R

    Krankenversicherung - Krankenhausapotheke - Arzneimittelpreisvereinbarung

  • BSG, 07.03.2023 - B 1 KR 11/22 R

    Krankenversicherung - Abrechnungsprüfung durch den Medizinischen Dienst -

  • BSG, 28.09.2010 - B 1 KR 4/10 R

    Krankenversicherung - Übernahme der Krankenbehandlung für den Träger der

  • BSG, 16.02.2012 - B 9 VG 1/10 R

    Erstattungsstreit zwischen Versorgungsträger und Krankenkasse -

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2022 - L 10 KR 142/20

    Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen

  • LSG Hamburg, 19.12.2013 - L 1 KR 108/12
  • BSG, 20.01.1982 - 3 RK 72/80

    Kreis der nächsterreichbaren Ärzte; Zweitnächst erreichbarer Arzt; Fahrtkosten;

  • BSG, 11.05.2023 - B 1 KR 5/22 R

    Ist die Vereinbarung einer zeitlich begrenzten Aufrechnungsmöglichkeit in einem

  • BSG - B 1 KR 29/22 R (anhängig)

    Verliert ein Krankenhaus der Maximalversorgung seinen Vergütungsanspruch ganz

  • BSG, 19.11.2019 - B 1 KR 33/18 R

    Krankenversicherung - Krankenhausvergütungsstreit - Nachreichen von

  • BSG, 19.03.2020 - B 1 KR 20/19 R

    Auswirkungen der Aufklärungspflichten auf die Krankenhausvergütung

  • BSG, 26.05.2020 - B 1 KR 26/18 R

    Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen

  • BSG, 19.09.2007 - B 1 KR 39/06 R

    Krankenversicherung - Vergütung von Krankenhausbehandlung bei Kassenwechsel -

  • BSG, 16.07.2020 - B 1 KR 16/19 R

    Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung

  • BSG, 16.12.2008 - B 1 KN 1/07 KR R

    Krankenversicherung - Abhängigkeit des Vergütungsanspruchs des Krankenhauses von

  • BSG, 27.10.2020 - B 1 KR 12/20 R

    Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Verlegung - Entlassung aus einem

  • LSG Berlin-Brandenburg, 17.11.2023 - L 26 KR 127/23

    Hauptdiagnose - Nebendiagnose - Stationäre Behandlung - Verlegung - Fallpauschale

    Das Gesetz regelt - u. a. in § 109 Abs. 3 SGB V - zwar einen Zahlungsanspruch nicht ausdrücklich, setzt ihn aber in den Bestimmungen über die Höhe des Entgelts als Gegenleistung für die Erfüllung der Pflicht, erforderliche Krankenhausbehandlung nach § 39 SGB V zu gewähren (§ 109 Abs. 3 Satz 2) dem Grunde nach als bestehend und Selbstverständlichkeit voraus (BSG, Urteil vom 26. Mai 2020 - B 1 KR 26/18 R, Rn. 11; zuletzt, Urteil vom 7. März 2023 - B 1 KR 4/22 R, Rn. 11 juris).

    Die Zahlungsverpflichtung einer Krankenkasse entsteht unabhängig von einer Kostenzusage einer Krankenkasse unmittelbar mit der Inanspruchnahme der Leistung durch Versicherte, wenn die Versorgung in einem zugelassenen Krankenhaus durchgeführt wird und im Sinne von § 39 Abs. 1 Satz 2 SGB V objektiv erforderlich gewesen ist (BSG, Urteil vom 7. März 2023 - B 1 KR 4/22 R - Rn. 11, juris).

    Abrechnungsbestimmungen wie die DKR 002f sind wegen ihrer Funktion im Gefüge der Ermittlung des Vergütungstatbestandes innerhalb eines vorgegebenen Vergütungssystems eng am Wortlaut orientiert und allenfalls unterstützt durch systematische Erwägungen auszulegen; Dabei bleiben Bewertungen und Bewertungsrelationen außer Betracht (ständige Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, zuletzt Urteil vom 7. März 2023 - B 1 KR 4/22 R, Rn. 16, juris).

    Von weiteren Voraussetzungen machen die vorgenannten Regelungen der FPV die getrennte Abrechnung eines Verlegungsfalles durch das verlegende und das aufnehmende Krankenhaus nicht abhängig (vgl. BSG, Urteil vom 7. März 2023 - B 1 KR 4/22 R, Rn. 18, juris).

    § 1 Abs. 1 Satz 2 FPV (2019) folgt damit bewusst nicht dem abweichenden früheren System von § 14 Abs. 5 und Abs. 11 BPflV, wonach bei Verlegungen im Rahmen einer (dauerhaften) Zusammenarbeit von Krankenhäusern einheitliche Fallpauschalen abzurechnen waren, die zwischen den beteiligten Krankenhäusern aufzuteilen waren (dies betont zuletzt BSG, Urteil vom 7. März 2023 - B 1 KR 4/22 R - zur Verlegung von Uniklinik in wohnortnahes Krankenhaus; bereits zuvor, BSG, Urteil vom 19. September 2007 - B 1 KR 39/06 R Rn. 19 ff., juris, noch zur Situation der Fallpauschale nach § 14 Abs. 4, Abs. 5 und Abs. 7 BPflV in der Fassung vom 9. Dezember 1997).

    Verletzt ein Krankenhaus diese (Neben-)Pflicht, kann daraus ein Schadensersatzanspruch der Krankenkasse gegen das verlegende Krankenhaus nach § 69 Abs. 1 Satz 3 SGB V i. V. m. § 280 Abs. 1 BGB erwachsen (näher BSG, Urteil vom 7. März 2023 - B 1 KR 4/22 R, Rn. 24 ff., Rn. 29, 39, juris).

  • BSG, 22.02.2024 - B 3 KR 14/22 R

    Krankenversicherung - Zytostatikaversorgung - ungeschriebene vertragliche

    Doch entsprach die Abgabe und Abrechnung der streitigen Zytostatikazubereitungen nicht den zwar ungeschriebenen, aber offenkundigen Grundlagen der Vertragsbeziehung zwischen den Beteiligten, für deren Verletzung den geschriebenen vertraglichen Regelungen ein Instrumentarium nicht zu entnehmen ist (vgl zum Verhältnis von Retaxation und Schadensersatzanspruch BSG vom 17.12.2009 - B 3 KR 13/08 R - BSGE 105, 157 = SozR 4-2500 § 129 Nr. 5, RdNr 36 ff, 39-40; vgl ähnlich für den Schadensersatzanspruch einer Krankenkasse gegen ein Krankenhaus trotz dessen Vergütungsanspruchs BSG vom 7.3.2023 - B 1 KR 4/22 R - BSGE 135, 292 = SozR 4-2500 § 69 Nr. 12, RdNr 20, 24 ff) .
  • BSG, 29.06.2023 - B 1 KR 20/22 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Syndikusrechtsanwalt, der für eine Behörde

    Der Begriff der Verlegung wird in § 1 Abs. 1 Satz 4 FPV 2015 definiert und setzt lediglich voraus, dass der Patient innerhalb von 24 Stunden aus einem Krankenhaus entlassen und in ein anderes Krankenhaus aufgenommen wurde (vgl BSG vom 27.10.2020 - B 1 KR 12/20 R - SozR 4-5562 § 9 Nr. 18 RdNr 15 ff; BSG vom 27.10.2020 - B 1 KR 8/20 R - juris RdNr 11 ff; BSG vom 7.3.2023 - B 1 KR 4/22 R - juris RdNr 18) .

    Von weiteren Voraussetzungen machen die vorgenannten Regelungen der FPV 2015 die getrennte Abrechnung eines Verlegungsfalles durch das verlegende und das aufnehmende Krankenhaus nicht abhängig, insbesondere nicht von einer medizinischen Notwendigkeit oder einer Zweckmäßigkeit der Verlegung (BSG vom 7.3.2023, aaO) , und auch nicht von einer tatsächlich bestehenden stationären Behandlungsbedürftigkeit im Zeitpunkt der Aufnahme in das andere Krankenhaus.

    (2) Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Regelungssystematik (vgl auch BSG vom 16.12.2008 - B 1 KR 10/08 R - SozR 4-2500 § 109 Nr. 14 RdNr 18; BSG vom 7.3.2023 - B 1 KR 4/22 R - juris RdNr 19) .

  • BSG, 29.08.2023 - B 1 KR 18/22 B

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren;

    Der Senat hat sich mit der von der Beklagten aufgeworfenen Frage in der Sache in einem Urteil vom 7.3.2023 auseinandergesetzt (B 1 KR 4/22 R - juris).

    Wörtlich hat der Senat dazu ausgeführt (B 1 KR 4/22 R - juris RdNr 35 f) :.

  • LSG Berlin-Brandenburg, 26.07.2023 - L 16 KR 421/20

    Aufwandspauschale - Krankenhaus - nachweislich fehlerhafte Abrechnung

    Das folgt aus Sinn und Zweck der Regelung und ihrem funktionalen Zusammenspiel mit der Prüfpflicht nach § 275 Abs. 1 Nr. 1 SGB V vor dem Hintergrund des gesamten Regelungszusammenhangs (vgl. dazu grundlegend BSG, Urteil vom 22. Juni 2010 - B 1 KR 1/10 R -, juris Rn. 18 ff.; ferner Urteile vom 28. November 2013 - B 3 KR 4/13 R -, juris Rn. 19 ff.; vom 23. Juni 2015 - B 1 KR 24/14 R -, juris Rn. 11; vom 25. Oktober 2016 - B 1 KR 22/16 R -, juris Rn. 35; vom 23. Mai 2017 - B 1 KR 24/16 -, juris Rn. 38; vom 7. März 2023 - B 1 KR 4/22 R -, juris Rn. 60 und - B 1 KR 11/22 R - juris Rn. 13).
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